Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf die Äußerungen von Hamas-Chef Chaled Maschaal reagiert, der die Existenz Israels in einem Interview faktisch anerkannt hat.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Freitag in Berlin, maßgeblich für die Regierung sei, wie Hamas künftig handele. Entscheidend dabei sei, ob die Bewegung bereit sei, der Gewalt abzuschwören und dem von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas initiierten innerpalästinensischen Dialog eine Chance zu geben.
Die Erwartungen der Staatengemeinschaft an die Palästinenser seien klar: "Wir können nur mit einer palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, die die Grundsätze des Quartetts respektiert", sagte der Ministeriumssprecher. Das aus EU, UN, USA und Russland bestehende Quartett fordert vor einem politischen Dialog von der Hamas ein Abschwören von der Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie der bislang geschlossenen Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern.
Auch die USA und Israel hatten skeptisch auf Äußerungen des im syrischen Exil lebenden Hamas-Chefs in einem Reuters-Interview reagiert, die als Aufweichung der radikal-feindlichen Haltung gegenüber Israel interpretiert werden können.
Maschaal hatte gesagt, Israel sei eine Realität und werde auch weiter existieren. "Es wird weiterhin einen Staat geben, der Israel heißt, das ist eine Tatsache." Solange es aber keinen Palästinenser-Staat gebe, werde seine Bewegung die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllen und den jüdischen Staat nicht anerkennen. Eine volle Anerkennung Israels, wie von der internationalen Gemeinschaft gefordert, lehnte Maschaal ab. Bislang kämpft die Hamas für eine Zerstörung Israels und fordert das gesamte Gebiet zwischen Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und der Mittelmeerküste für die Palästinenser.
Bei der Hamas in Gaza beeilten sich die Sprecher, Maschaals Worte auf den richtigen Punkt zu bringen. "Israels Existenz zu sehen bedeutet längst nicht, dass wir Israel Recht anerkennen, das Land Palästina zu okkupieren, das allein den Moslems gehört."
Die israelische Zeitung "Jerusalem Post", wohl ohne die Langfassung des Maschaal-Interviews studiert zu haben, formuliert: "Seit Monaten gibt es Bemühungen, die Hamas dazu zu bewegen, Israel implizit anzuerkennen, ohne es explizit aussprechen."
Tatsächlich haben die Sprecher und Minister der Hamas seit dem gedankenlosen Spiel des Abu Aita mit seinem Kugelschreiber dazugelernt. Natürlich stört es die Hamas, von den internationalen Geldströmen abgeschnitten zu sein. Aber das ist für sie (vorerst) kein Grund, ihre von Iran, der Hisbollah und anderen Islamisten voll unterstützte Ideologie aufzugeben.
Um westlichen Journalisten zu "beweisen", dass die Europäer sich in Wirklichkeit danach sehnen, wieder offiziell Geld an die Palästinenser zu spendieren und dass EU-Diplomaten sich heimlich mit der Hamas treffen, wenden sie heute eine ganz andere Methode der "Gedankenlosigkeit" an.
Rein zufällig liegt auf dem Schreibtisch eines engen Beraters von Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija die Visitenkarte eines bekannten westlichen Diplomaten, und zwar so, dass der Journalist beim Interview nicht umhin kommt, sie zu sehen.
Gemäß dem Prinzip Hoffnung könnte man jetzt in die Schlagzeile setzen: Die EU hat ihren Boykott gegen die Hamas längst aufgegeben, wagt aber noch nicht, das offen einzugestehen. Wie die Visitenkarte dorthin gelangt ist, ob der Diplomat wirklich mit dem Hamas-Politiker gesprochen hat, muss gar nicht mehr geprüft werden, so wie die Kommentatoren geflissentlich jene Worte von Maschaal und der Hamas-Sprecher übersehen, die nicht ins Konzept von "Frieden und Versöhnung" passen. us
München - In der CSU gerät Ministerpräsident Edmund Stoiber unter immer stärkeren Druck. Ein schneller Sturz wird von führenden CSU-Politikern aber noch ausgeschlossen, da Stoiber seinen Stuhl nicht freiwillig räumen will. Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann erhöhte den inzwischen: „Es ist unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will”, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Wien - Ein milder Winter macht noch keinen Klimawandel: Dass die diesjährige Skisaison sprichwörtlich ins Wasser gefallen ist, reicht noch nicht als Beweis dafür, dass die Erderwärmung nun endgültig entfesselt ist, sagen die Wiener Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und der Meteorologe Reinhard Böhm. Einzelne Ausreißer seien in unseren Breiten normal, erst eine Serie warmer Winter würde zeigen, dass der Treibhauseffekt zum Tragen kommt. Eine langfristige Erwärmung ist global dennoch feststellbar.
Moskau - Auch nach zwei Tagen ausbleibender russischer Öllieferungen über die Pipeline „Druschba” zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts zwischen Russland und Weißrussland ab. Die Regierungen beider Länder haben bei einem Gespräch in Moskau keine Annäherung erzielt. Zunächst müsse Minsk die Blockade der Ölpipeline aufheben, verlangte der russische Wirtschaftsminister German Gref. Erst dann sei Russland zu Verhandlungen über eine Aufhebung seines eigenen Exportzolls auf Öllieferungen an Weißrussland bereit. Putin meinte (während einer meiner kafkaesken Träume) es sei noch genug Polonium vorhanden...
